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BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87 |
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Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Fraktionsstärke - Geschäftsordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans bzw. gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan als Gegenstand einer Normenkontrolle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1987 - 10 C 33/86
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 1119
- DVBl 1988, 790
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Sie betrifft den Inhalt des § 47 VwGO selbst und damit die Auslegung revisiblen Rechts (BVerwGE 56, 172 [174]).Durch die Möglichkeit einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen Entscheidung über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift verbessert und beschleunigt es den Rechtsschutz des Bürgers, da der Betroffene nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen; zugleich werden dadurch die Verwaltungsgerichte entlastet (BVerwGE 56, 172 [178]).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.10.1983 - 8 C 2/83
Religionsbezogene Aylmerkmale; Änderung des Geschäftsverteilungsplanes am …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Im allgemeinen werden dazu Rechtsverordnungen, Satzungen und rechtsetzende Vereinbarungen, teilweise auch gewohnheitsrechtliche Normen gerechnet (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschlus vom 28.10.1983, NJW 1984, 627;… Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, § 47 Rdnr. 12;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Auflage 1980, § 47 Rdnrn. 13 ff.; Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Auflage 1987, § 32 III 2. (S. 162).Soweit das vorlegende Oberverwaltungsgericht der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entgegentritt, dass nur solche Hoheitsakte mit förmlichem Normcharakter der Normenkontrolle unterliegen, die als Rechtssätze in Kraft gesetzt worden sind und als solche, wie z.B. Verordnungen, Satzungen und rechtssetzende Vereinbarungen, in der Rechtsordnung anerkannt werden (Beschluss vom 28.10.1983, a.a.O.), ist Anlass zu einer Klarstellung gegeben; die Frage, ob ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan im Verfahren nach § 47 VwGO überprüfbar ist, die das Oberverwaltungsgericht mit dieser Begründung verneint hat, wird durch die vorstehenden Ausführungen des Senats nicht entschieden.
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Insbesondere bedürfen geschäftsordnungsrechtliche Bestimmungen zu ihrer Wirksamkeit nicht der an die Allgemeinheit gerichteten Verkündung, die sonst für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist (vgl. zu letzterem BVerfGE 65, 283 [291], BVerwGE 70, 77 [79]).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Ihre Beantwortung ist zur Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderlich (BVerwGE 59, 87 [94]; 65, 131 [132 f.]); denn das Oberverwaltungsgericht kann nur dann über die Gültigkeit der angegriffenen Geschäftsordnungsbestimmung entscheiden, wenn diese eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verbindet Elemente eines objektiven Beanstandungsverfahrens mit solchen der Gewährung individuellen Rechtsschutzes (BVerwGE 68, 12 [14]). - BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Allerdings wird Verwaltungsvorschriften üblicherweise gerade mit der Begründung die Eigenschaft einer "Rechtsvorschrift" abgesprochen, sie seien lediglich an weisungsunterworfene Bedienstete oder nachgeordnete Behörden gerichtet und entbehrten daher der für eine Rechtsvorschrift charakteristischen Außenwirkung (vgl. BVerwGE 75, 109 [117, 118];… Kopp, a.a.O., § 47 Rdnr. 15;… Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 47 Rdnr. 13). - BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Ihre Beantwortung ist zur Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderlich (BVerwGE 59, 87 [94]; 65, 131 [132 f.]); denn das Oberverwaltungsgericht kann nur dann über die Gültigkeit der angegriffenen Geschäftsordnungsbestimmung entscheiden, wenn diese eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist. - BVerwG, 07.03.1980 - 7 B 58.79
Rechtsanspruch auf eine Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Klage von …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Dass solche Organrechte trotz ihrer Zugehörigkeit zum Innenrechtskreis ebenso wie die subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers im Klagewege durchgesetzt werden können, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt (vgl. Senatsbeschluss vom 07.03.1980 - BVerwG 7 B 58.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179]; Senatsbeschluss vom 9.10.1984 - BVerwG 7 B 187.84 - [NVwZ 1985, 112]). - BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 187.84
Durch den Universitätspräsidenten beanstandete Wahl eines Prodekans durch den …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Dass solche Organrechte trotz ihrer Zugehörigkeit zum Innenrechtskreis ebenso wie die subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers im Klagewege durchgesetzt werden können, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt (vgl. Senatsbeschluss vom 07.03.1980 - BVerwG 7 B 58.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179]; Senatsbeschluss vom 9.10.1984 - BVerwG 7 B 187.84 - [NVwZ 1985, 112]). - BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81
Schutzbereich - Anordnung - Rechtsqualität - Entscheidungsform
Auszug aus BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Insbesondere bedürfen geschäftsordnungsrechtliche Bestimmungen zu ihrer Wirksamkeit nicht der an die Allgemeinheit gerichteten Verkündung, die sonst für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist (vgl. zu letzterem BVerfGE 65, 283 [291], BVerwGE 70, 77 [79]).
- BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
Sie wird darüber hinaus - in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 VwGO - auf Binnenrechtsvorschriften erstreckt, um die Prozessökonomie zu fördern, den Rechtsschutz zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten (BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 6 ff.; vgl. Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00
Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
Bestimmungen in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats, die die Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane in abstrakt-genereller Weise regeln, fallen in den Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können auf Antrag eines Mitglieds des Gemeinderats auf ihre Gültigkeit überprüft werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987, NVwZ 1988, S. 1119).Nach dem Sinn und Zweck des Normenkontrollverfahrens müssen jedenfalls Bestimmungen, die die Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane in abstrakt-genereller Weise regeln, trotz ihres Charakters als bloße Innenrechtssätze in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen und auf Antrag eines Mitglieds vom Gericht auf ihre Gültigkeit überprüft werden (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987, NVwZ 1988, S. 1119, 1120; Niedersächs. OVG…, Urteil vom 20.07.1999, DVBl. 1999, S. 1737; BayVGH…, Urteil vom 23.03.1994, BayVBl 1994, S. 530;… s. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.01.1978, BWVPr. 1978, S. 88).
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Denn § 47 VwGO will, soweit er nicht lediglich auf eine objektive Rechtskontrolle abzielt, den Schutz der subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers nicht einschränken, sondern verbessern, indem er mögliche Zweifel an der Gültigkeit einer Rechtsnorm in einem ausschließlich der Klärung dieser Zweifel dienenden Verfahren bündelt und so zahlreichen Einzelprozessen gegen auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidungen vorbeugt, in denen die Gültigkeit der Norm nur als Vortrage überprüft werden kann (BVerwGE 56, 172 [BVerwG 14.07.1978 - 7 N 1/78]; Senatsbeschluß vom 15. September 1987 - BVerwG 7 N 1.87 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Das Bundesverwaltungsgericht trägt der Grundtendenz, die in § 47 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommt, dadurch Rechnung, dass es auch Regelungen, die anhand formeller Kriterien nicht oder nicht eindeutig als Rechtsnormen zu qualifizieren sind, vom Kreis der Rechtsvorschriften nicht von vornherein ausschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119, vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - NJW 1996, 2046; Beschlüsse vom 15. September 1987 - BVerwG 7 N 1.87 - NVwZ 1988, 1119 und vom 25. November 1993 - BVerwG 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
Vor dem Hintergrund, dass das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO durch die Möglichkeit einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen Entscheidung über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift den Rechtsschutz des Bürgers grundsätzlich beschleunigen und verbessern soll, da der Betroffene nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.1987 - 7 N 1.87 - NVwZ 1988, 1119) und angesichts der Regelung des § 17 Abs. 2 GVG, nach der ein Eingriff in fremde Rechtswegzuständigkeiten durch rechtskräftige Entscheidungen vom Gesetz hingenommen wird, hält es der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall für geboten, auch die Ordnungswidrigkeitenbestimmung des § 4 GefahrenabwehrVO für unwirksam zu erklären. - BVerwG, 23.06.2022 - 10 C 3.21
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu …
Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates enthält nur Regierungsinnenrecht und berechtigt und verpflichtet als solches im Wesentlichen nur die dort genannten Mitglieder der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 3 …und Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16 …und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 30 f.); das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger betrifft sie nicht.Abgesehen davon, dass es sich bei Verwaltungsvorschriften mangels Außenwirkung nicht um Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 4 …und Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16), stellt dies auch die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016 zu § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG ausdrücklich klar (BT-Drs. 18/9633 S. 57 f.).
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
Denn unabhängig davon, wie diese Begriffe im einzelnen zu definieren bzw. untereinander sowie gegenüber dem Begriff der Rechtsvorschrift abzugrenzen sind, erfordern sie jedenfalls in materieller Hinsicht, daß es sich um eine (abstrakt-generelle) Regelung mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1987 - BVerwG 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 2 und aus dem Schrifttum: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 1988 § 4 Rdnr. 3;… Hoppe in Hoppe/Schoeneberg, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen, 1987, Rdnr. 303;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 115). - LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17 Nürnberg (1986), S. 73; Arndt, NJW 1964, 1667; Renck NJW 1984, 2928; Wolf, Gerichtsverfassungsrecht aller Verfahrenszweige, 6. Aufl., § 14 III 2; offenlassend BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987, 7 N 1/87, juris Rdn. 9 a.E.; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 1983, 8 C 2/83, NJW 1984, 627; Satzungscharakter ablehnend: Marquardt, Die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne gemäß § 21e GVG und der Rechtsschutz des Richters, Diss.
- BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim …
Ebenso wie bei einer Verwaltungsvorschrift fehlt es einer Geschäftsordnung an der Außenwirkung, die für eine Rechtsvorschrift charakteristisch ist (vgl. - zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 3 f.;… Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16 …und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Buchholz 404 IFG Nr. 29 Rn. 30). - VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341
Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
Sowohl die Gemeindeverfassungssatzung der Stadt als auch die Geschäftsordnung des Stadtrats sind im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften i. S. von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (hinsichtlich der Geschäftsordnung vgl. BVerwG v. 15.9.1987 BayVBl 1988, 249 ; BayVGH v. 17.1.1989 NVwZ-RR 1990, 432 und v. 2.10.1992 Az. 4 N 92.2367). - OVG Niedersachsen, 16.08.2001 - 10 KN 1036/01
Auslösung von Ortschaften; Anhörung der Ortsräte
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15
Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
- VGH Bayern, 16.02.2006 - 4 N 05.779
Überprüfbarkeit von Kompetenzrichtlinien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 32/93
verkürzte Ladungsfrist - Gemeinderatsbeschluß, Verstoß gegen Geschäftsordnung …
- OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19
Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
- OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12
Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes
- BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
- VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20
Informationsbegehren; Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15
Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- OVG Sachsen, 13.10.2020 - 4 C 20/19
Integrationsbeirat; Aufenthaltsrecht; Differenzierungskriterium
- VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408
Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen …
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 10 K 4836/97
Abstimmung; Ratsmitglied; Gemeindeordnung; Zwingendes Recht
- VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13
Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung
- OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09
Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen …
- OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15
Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
- VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06
Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18
Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 K 24/17
Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
- OVG Sachsen, 19.04.2011 - 4 C 32/08
Fraktionsmindeststärke im Kreistag; Größe und Zuständigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
- VGH Bayern, 23.03.1994 - 4 N 92.3580
Änderung der Zuständigkeit eines Referenten durch Änderung der Geschäftsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2081/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem …
- VGH Hessen, 24.07.2006 - 8 NG 1156/06
Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86
Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94
Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § …
- BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90
Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
- StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097
1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 1654/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09
Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2080/13
Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 12 A 2144/13
Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 660/14
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 12 A 430/14
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 12 A 2702/13
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 27/20
Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient …
- VerfGH Bayern, 14.02.2023 - 10-VII-22
Unzulässige Popularklage gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates …
- VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07
Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 271/09
Bildung eines Departments als gemeinsamer Einrichtung von Hochschule und Klinikum
- VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2136/06
Normenkontrollantrag; Mindestgröße einer Kreistagsfraktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 431/14
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01
- VG München, 12.02.2014 - M 7 K 13.282
Besetzung von Landkreisgremien unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90
Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
- OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 89/13
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2000 - 1 S 842/00
Kreistagsbeschluss ist im Kommunalverfassungsstreit, nicht im …
- OVG Niedersachsen, 19.07.1994 - 10 L 3957/93
Geltungsdauer der vorläufigen Geschäftsordnung; Beschlußfassung (Kreistag); …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 10 L 150/89
Behandlung von Anfragen in Ratsversammlungen
- VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1999 - 2 K 15/98
- VG Frankfurt/Main, 14.11.1988 - V/2 G 3166/88